Berlin (dpa) - Die Einführung von Elektro-Autos in Deutschland könnte nun doch vom Staat gefördert werden. Käufern sogenannter E-Autos winken weitere Steuerentlastungen. Entsprechende Überlegungen wurden am Donnerstag in Koalitionskreisen in Berlin bestätigt.
Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. Aus der Regierung verlautete, zunächst würden entsprechende Expertenvorschläge abgewartet. Nach Vorlage des Berichts am 16. Mai werde «zeitnah» ein Regierungsprogramm beschlossen. Dies sei noch im Mai zu erwarten.
Der Bund will bis zum Jahr 2020 eine Million Elektro-Autos auf Deutschlands Straßen bringen. Die Autoindustrie fordert seit Monaten eine Anschubfinanzierung der noch als teuer geltenden E-Autos. Dass dafür mehrere Milliarden Euro an Staatshilfen aufgebracht werden sollen, wurde in Regierungskreisen ausgeschlossen.
Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung wird das schwarz-gelbe Kabinett unter anderem eine zehnjährige Befreiung der Kfz-Steuer für solche Autos beschließen. Außerdem wolle die Regierung tausende E-Autos für Behörden anschaffen und die Forschungsförderung für die Autoindustrie auf eine Milliarde Euro bis 2013 verdoppeln.
Für E-Autos als Dienstwagen soll laut «Bild»-Zeitung die Steuer so gesenkt werden, dass sie bei der Anschaffung nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Hier könnte es dem Vernehmen allerdings Widerstand in der schwarz-gelben Koalition geben.
Denn eine Ausweitung der «Ein-Prozent-Regelung» für Dienstwagen auf die im Vergleich zu «Benziner» immer noch teureren E-Autos stößt bei Finanzpolitikern von Union und FDP auf Skepsis. Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises versteuern.
Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufene Expertengremium «Nationale Plattform Elektromobilität» (NPE) will am 16. Mai einen Bericht zur Zukunft der Elektroautos vorlegen. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten wird in einem Entwurf der mögliche Subventionsbedarf auf 3,8 Milliarden Euro beziffert und ein Potenzial von rund 30 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen genannt.
Parallel dazu lotet die Bundesregierung Maßnahmen aus, was nach Auslaufen der in der Krise geschnürten Konjunkturpakete getan werden kann. «Zeitnah» nach dem NPE-Bericht würden Vorschläge unterbreitet und noch vor der Sommerpause ins Kabinett eingebracht, hieß es im Verkehrsministerium. Dort wurde darauf verwiesen, dass E-Autos bereits für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit seien. Direkte Kaufprämien lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ab.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Milliardenhilfen für den Durchbruch von Elektroautos abgelehnt. «Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen», warnte er. Die Autoindustrie fahre dank des Aufschwungs Milliardengewinne ein und habe neue Spielräume gewonnen, um sich auch auf Zukunftsmärkten gut zu positionieren. Der Staat dürfe jetzt keine neuen Subventionsfässer aufmachen.
